Haushaltsplanung 2015
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Die Fraktionen im Ortsgemeinderat Otterstadt sind von der Verwaltung am 25. September 2014 aufgefordert worden, ihre haushaltsrelevanten Anträge für das Haushaltsjahr 2015 zu benennen. Die BIO-Fraktion und der Parteivorstand haben die folgenden Anträge aus unserem Wahlprogramm 2014 abgeleitet und durch die Mitgliederversammlung am 03. November 2014 bestätigen lassen.
Transparenz ist eine Stärke der BIO. Wir bieten unseren Mitgliedern und allen Bürgerinnen und Bürgern hiermit einen Einblick in unsere Anträge:
PDF-Datei
BIO - Haushaltsrelevante Projektanträge für das Haushaltsjahr 2015
(Stand 04.11.2014)
Nr. Projektbeschreibung
1 Entwicklung eines modernen Energiekonzeptes (Heizung, Warmwasser) für alle öffentlichen Gebäude am Königsplatz
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Die Heizungsanlage im Remigiushaus ist überdimensioniert und seit Jahren sehr stark sanierungsbedürftig, für die Reparatur wurden bereits 2013 70.000 € für das Haushaltsjahr 2014 eingestellt, aber nicht umgesetzt.
Die Heizungen in den anderen öffentlichen Gebäuden rund um den Königsplatz (Rathaus, Jugendhaus, Bücherei) entsprechen vermutlich auch nicht mehr den heutigen Standards.
Heizung und Warmwasser gehören zu den größten Energiefressern.
Die Heizungen in den anderen öffentlichen Gebäuden rund um den Königsplatz (Rathaus, Jugendhaus, Bücherei) entsprechen vermutlich auch nicht mehr den heutigen Standards.
Heizung und Warmwasser gehören zu den größten Energiefressern.
Projektziel:
BIO beantragt daher, statt der beschlossenen Einzelmaßnahme, im Sinne einer „großen Lösung“ die Entwicklung eines modernen Energiekonzeptes (Heizung, Warmwasser) für alle öffentlichen Gebäude am Königsplatz z.B. unter Nutzung eines Blockheizkraftwerkes, unter Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, z.B. Holz aus dem Gemeindewald.
Eine technische Lösung, die diese Kriterien erfüllt, wäre eine sog. Holzschnitzelheizungsanlage mit Schneckensystem für mehrere Gebäude.
Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit weitere öffentliche Gebäude wie die Grundschule/Sporthalle in dieses Konzept
Eine technische Lösung, die diese Kriterien erfüllt, wäre eine sog. Holzschnitzelheizungsanlage mit Schneckensystem für mehrere Gebäude.
Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit weitere öffentliche Gebäude wie die Grundschule/Sporthalle in dieses Konzept
miteinzubeziehen wären.
2 Modernisierung der Straßen-/Platzbeleuchtung durch Einsatz von energiesparender und wartungsarmer LED-Technik
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Die größte Einspar-/Energiequelle ist es, Energie zu sparen. In vielen Gemeinden, wie z.B. in der Nachbargemeinde Waldsee, wird die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik umgestellt.
Projektziel:
BIO beantragt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die umweltfreundliche, energie-einsparende und wartungsarme LED-Technik, unter Nutzung möglicher Förderprogramme (analog dem Vorgehen der Ortsgemeinde Waldsee).
Mit der Umstellung soll an stark frequentierten öffentlichen Plätzen, wie z.B. Königsplatz, Lindenplatz, Sommerfesthalle begonnen werden, danach straßenzugsweise (priorisiert nach Haupt-/Durchgangs- und Nebenstraßen).
3 Barrierefreie Modernisierung der Bushaltestellen – Beginn der Umsetzung
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Auf Basis des Planungskonzeptes von Modus Consult hat der Gemeinderat 2013 die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen und Wartehallen beschlossen. Nachdem seitens des Landesbetriebes Mobilität Speyer keine Einwände zum Ausbau der Bushaltestelle Mannheimer Straße erhoben wurden, hat die VG-Verwaltung Waldsee im April 2014 für alle drei Bushaltestellen Zuschüsse vom Land beantragt.
Projektziel:
BIO beantragt, dass mit der Umsetzung der barrierefreien Modernisierung der Bushaltestellen in 2015 begonnen wird, und zwar mit der Haltestelle Mitte.
Der Umbau der Haltestellen Mannheimer Straße und Haltestelle Kreuz soll in 2016 und 2017 erfolgen.
4 Einrichtung eines öffentlichen Gratis-Internet (WLAN) in Otterstadt
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
In unserer Kommunikationsgesellschaft wird der Zugang zum Internet von der Bevölkerung zunehmend als Teil einer IT-Grundversorgung gesehen so wie die Grundversorgung mit Wasser, Strom oder Straßen.
In vielen Städten und Gemeinden wird daher mehr und mehr ein öffentlicher und kostenfreier drahtloser Internetzugang (WLAN - Wireless Local Area Network) angeboten.
In vielen Städten und Gemeinden wird daher mehr und mehr ein öffentlicher und kostenfreier drahtloser Internetzugang (WLAN - Wireless Local Area Network) angeboten.
Die Einrichtung von sog. WLAN-Hotspots (Internetzugriffspunkten) bietet die Möglichkeit, bequem und unkompliziert mit dem Handy/Smartphone, Laptop oder Tablet ins Internet zu gehen.
Projektziel:
BIO beantragt mit der Einrichtung von WLAN-Hotspots (Gratis-Internet) zur Versorgung von stark frequentierten Stellen zu beginnen:
- öffentliche Gebäude (Rathaus, Jugendhaus, Remigiushaus, Bücherei, Sommerfesthalle, Schule)
- öffentliche Plätze (Königsplatz, Ottermarkt, Lindenplatz)
- Bushaltestellen
- historisch interessante Gebäude und Plätze.
Langfristig sollen Hotspots bei Sport- und Übungsstätten von Vereinen erfolgen.
Die Einrichtung von WLAN im Rathaus sollte zeitgleich mit der Einrichtung des geplanten Bürgerbüros kombiniert werden.
WLAN im Rathaus könnte somit nicht nur von Bürgern, sondern auch von Ratsmitgliedern z.B. für ihre Fraktionsarbeit genutzt werden.
Die Verfügbarkeit von WLAN würde es auch ermöglichen, historisch interessante Plätze und Gebäude mit sog. QR-Codes (Quick Response – Codes) zu versehen und so wichtige Informationen über die Geschichte Otterstadts aus dem Internet abzurufen.
- öffentliche Gebäude (Rathaus, Jugendhaus, Remigiushaus, Bücherei, Sommerfesthalle, Schule)
- öffentliche Plätze (Königsplatz, Ottermarkt, Lindenplatz)
- Bushaltestellen
- historisch interessante Gebäude und Plätze.
Langfristig sollen Hotspots bei Sport- und Übungsstätten von Vereinen erfolgen.
Die Einrichtung von WLAN im Rathaus sollte zeitgleich mit der Einrichtung des geplanten Bürgerbüros kombiniert werden.
WLAN im Rathaus könnte somit nicht nur von Bürgern, sondern auch von Ratsmitgliedern z.B. für ihre Fraktionsarbeit genutzt werden.
Die Verfügbarkeit von WLAN würde es auch ermöglichen, historisch interessante Plätze und Gebäude mit sog. QR-Codes (Quick Response – Codes) zu versehen und so wichtige Informationen über die Geschichte Otterstadts aus dem Internet abzurufen.
5 Wiedereinführung einer eigenen Otterstadt-Internetseite
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Otterstadt hat sich in der Vergangenheit energisch gegen eine Einheitsgemeinde mit Waldsee gewehrt, zur Wahrung der eigenen Identität.
Entgegen diesem Bestreben wurde 2009 die Otterstadt-eigene Internetseite www.otterstadt.de ohne Ratsbeschluss aufgegeben. Otterstadt ist seitdem Teil der Verbandsgemeinde-Internetseite www.waldsee.de, mittlerweile mit insgesamt 4 Gemeinden.
Entgegen diesem Bestreben wurde 2009 die Otterstadt-eigene Internetseite www.otterstadt.de ohne Ratsbeschluss aufgegeben. Otterstadt ist seitdem Teil der Verbandsgemeinde-Internetseite www.waldsee.de, mittlerweile mit insgesamt 4 Gemeinden.
Die Unterseite Otterstadt hat in den Augen von BIO eine Reihe von Defiziten:
- Kein zeitgemäßes Layout
- Es gibt keinen Leistungskatalog der Dienstleistungen, die die Ortsgemeinde anbietet
- Keine Informationen zur Otterstadter Geschäftswelt
- Keine Informationen zur Historie Otterstadts (Texte
- Kein zeitgemäßes Layout
- Es gibt keinen Leistungskatalog der Dienstleistungen, die die Ortsgemeinde anbietet
- Keine Informationen zur Otterstadter Geschäftswelt
- Keine Informationen zur Historie Otterstadts (Texte
, Bilder)
- Terminübersichten mit Vereinsfesten und Veranstaltungen sind nicht übersichtlich und wenig
- Terminübersichten mit Vereinsfesten und Veranstaltungen sind nicht übersichtlich und wenig
werbewirksam
- Keine Seite mit Informationen über Otterstadter Künstler
- Das traditionelle Heimat- und Karpfenfest ist nicht mit einem einzigen Bild vertreten. In der Vergangenheit gab es zu jedem Jahr eine umfassende Bildergalerie
- Sonstiges Bildmaterial ist teilweise total veraltet
- Keine Seite mit Informationen über Otterstadter Künstler
- Das traditionelle Heimat- und Karpfenfest ist nicht mit einem einzigen Bild vertreten. In der Vergangenheit gab es zu jedem Jahr eine umfassende Bildergalerie
- Sonstiges Bildmaterial ist teilweise total veraltet
Projektziel:
Umfassender zeitgemäßer Internetauftritt, damit sich die Bürger stärker identifizieren können, der alle Fragen der Bürger beantwortet und als Informationsplattform dient, z.B.
- Service-Katalog der Ortsgemeinde (das Angebot und der Dienstleistungsservice soll transparenter und einfacher werden)
- Preise für die Mietung von örtlichen Lokalitäten (Sommerfesthalle, Vorhalle, Remigiushaus etc.);
- Service-Katalog der Ortsgemeinde (das Angebot und der Dienstleistungsservice soll transparenter und einfacher werden)
- Preise für die Mietung von örtlichen Lokalitäten (Sommerfesthalle, Vorhalle, Remigiushaus etc.);
evtl. online-Reservierung/Buchung
- Archiv mit Informationen aus dem Rathaus (z.B. Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte des Rates und der Verwaltung)
- Online-Kalender, in dem die Vereine selbst ihre Termine einpflegen und bewerben können
- Informationen zur Otterstadter Geschäftswelt, mit der Möglichkeit, dass Geschäftsleute hier ihr Angebot bewerben
- Online-Archiv mit historischen Texten und Aufnahmen
- Archiv mit Informationen aus dem Rathaus (z.B. Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte des Rates und der Verwaltung)
- Online-Kalender, in dem die Vereine selbst ihre Termine einpflegen und bewerben können
- Informationen zur Otterstadter Geschäftswelt, mit der Möglichkeit, dass Geschäftsleute hier ihr Angebot bewerben
- Online-Archiv mit historischen Texten und Aufnahmen
6 Behindertengerechte Einrichtung eines Bürgerbüros (inkl. Toilette) und eines Besprechungszimmers im Rathaus
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Für 2015 ist die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus geplant.
Projektziel:
BIO beantragt den Zugang zum Bürgerbüro barrierefrei einzurichten, zusammen mit einer behindertengerechten Toilette.
Des Weiteren beantragt BIO zu prüfen, ob es im Rahmen dieser Umbaumaßnahmen auch möglich ist, im Erdgeschoss ein barrierefreies Besprechungszimmer einzurichten.
7 Anschaffung von öffentlichen Laiendefibrillatoren als Erste Hilfe-Maßnahme bei Herz- Kreislauf-Stillstand
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Bei Erkrankungen wie z.B. Herzinfarkt, Herzrhythmusstörungen kommt es in vielen Fällen zu einem akuten Herz-Kreislauf-Stillstand, der zu einer lebensbedrohlichen Situation werden kann.
Wer einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, befindet sich in der Regel nicht beim Arzt oder im Krankenhaus und so vergeht wertvolle Zeit, bis ein Notarzt zur Stelle ist.
Hier kann es lebensnotwendig sein bis zum Eintreffen des Notarztes die richtigen Schritte einzuleiten.
Als eine Erste Hilfe – Maßnahme kann der Einsatz eines Defibrillators eine lebensrettende Maßnahme sein.
Wer einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet, befindet sich in der Regel nicht beim Arzt oder im Krankenhaus und so vergeht wertvolle Zeit, bis ein Notarzt zur Stelle ist.
Hier kann es lebensnotwendig sein bis zum Eintreffen des Notarztes die richtigen Schritte einzuleiten.
Als eine Erste Hilfe – Maßnahme kann der Einsatz eines Defibrillators eine lebensrettende Maßnahme sein.
Projektziel:
BIO beantragt die Anschaffungen von drei sog. Laiendefibrillatoren für die Standorte Feuerwehr, Remigiushaus und Sommerfesthalle.
Die Bedienung dieser Geräte ist im Ernstfall, wie der Name bereits aussagt, selbst für Laien problemlos möglich. Der Laiendefibrillator ist per Display und Sprache selbsterklärend.
Zusätzlich beantragt BIO, für Feuerwehr, Gemeindemitarbeiter, Mitglieder vom Wirtschafts-ausschuss und sonstige Interessierte entsprechende Einführungskurse zu dem Umgang mit dem Laiendefibrillator anzubieten.
Die Bedienung dieser Geräte ist im Ernstfall, wie der Name bereits aussagt, selbst für Laien problemlos möglich. Der Laiendefibrillator ist per Display und Sprache selbsterklärend.
Zusätzlich beantragt BIO, für Feuerwehr, Gemeindemitarbeiter, Mitglieder vom Wirtschafts-ausschuss und sonstige Interessierte entsprechende Einführungskurse zu dem Umgang mit dem Laiendefibrillator anzubieten.
8 Alters- und behindertengerechte Modernisierung der Friedhofstoilette
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Die vorhandene Toilette entspricht nicht aktuellen Standards. Insbesondere ist sie für Bürger mit eingeschränkter Mobilität (Rollator, Rollstuhl) schwer bzw. nicht zugänglich und nutzbar.
Projektziel:
BIO beantragt daher die Modernisierung der Friedhofstoilette unter Beachtung von
- Trennung von Wasserentnahmestation und Toilettenbereich
- Zugang und Nutzung für Bürger mit eingeschränkter Mobilität
- Trennung von Wasserentnahmestation und Toilettenbereich
- Zugang und Nutzung für Bürger mit eingeschränkter Mobilität
9 Bau einer sicheren Fußgänger- und Fahrradüberquerung der Kreisstraße K23 auf Höhe der Römerstraße
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Die jetzige Situation an der Einmündung der Römerstr. in die K23 stellt für Fußgänger und Radfahrer bei der Überquerung auf die andere Straßenseite zum dortigen Fuß- und Radweg eine große Gefährdung dar.
Projektziel:
BIO beantragt daher den Bau einer gradlinigen Fußgänger- und Fahrradüberquerung der K23 auf Höhe der Römerstraße.
10 Entschärfung der „Abkürzungs-Rennstrecke“ Nemeterstraße zwischen der Kreisstraße K23 und Kreuzgasse
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Viele Anwohner der Kreuzgasse und anliegenden Straßen fahren auf der K23 aus Richtung Verkehrskreisel kommend nicht bis zur Kreuzgasse und biegen dort links ab, sondern biegen vorher links in die Nemeterstraße) ein und fahren von dort aus in die Kreuzgasse ein. Und dies, obwohl die Nemeterstraße eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße!) ist, in sehr vielen Fällen mit überhöhter Geschwindigkeit.
Projektziel:
BIO beantragt daher, dass die Verwaltung prüft, mit welchen Maßnahmen diese „Abkürzungs-Rennstrecke“ zu entschärfen ist.
11 Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in dem Bereich Speyerer Str./Fahrlache
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Die Verkehrssituation Speyerer Str./Fahrlache ist sehr problematisch. Insbesondere das Abbiegen in die Fahrlache nach links birgt ein erhöhtes Unfallrisiko, da der entgegenkommende Verkehr sehr spät gesehen wird. Dieses Gefahrenrisiko besteht auch umgekehrt beim Einfahren von der Fahrlache in beide Richtungen der Speyerer Straße. Weiterhin sehr belastend für Postbesucher wie Anwohner ist die Parksituation in der Fahrlachstraße.
Projektziel:
BIO stellt den Antrag, dass die Verwaltung im Rahmen einer Verkehrsschau unter Einbindung der Anwohner die Möglichkeiten der Entschärfung und Verbesserung in diesem stark frequentierten Bereich prüft.
12 Erweiterung des Spielangebotes für Kinder am Königsplatz
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Der Königsplatz mit seinem Ambiente ist sehr beliebt und wird von vielen Familien stark frequentiert.
Da
s aktuelle Spielangebot für Kleinkinder beschränkt sich auf nur zwei Einzelwippen.
Projektziel:
BIO beantragt daher, zur Bereicherung des Spielangebotes für Kinder, in dem Bereich zwischen Jugendhaus und kath. Kindergarten ein attraktives Kletter- und Spielgerät aufzustellen.
13 Aufstellung einer „Baby-Schaukel“ am Spielplatz Guidostraße
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Das aktuelle Spielgeräteangebot ist überwiegend für ältere Kinder ausgerichtet. Für Kleinkinder gibt es nur eine Rutschbahn und einen Sandkasten.
Projektziel:
BIO beantragt die Aufstellung einer sog. Baby-Schaukel.
14 Montage einer „Sicherungs-Barriere“ am Zugang zum Spielplatz Nemeterstraße
Ausgangssituation/Problembeschreibung:
Beim Spielplatz Nemeterstraße (Kurve Richtung Römerstraße) können Kinder „ungebremst“ vom Spielplatz auf die Straße laufen, die Gefahr in ein fahrendes Auto zu laufen ist sehr groß.
Projektziel:
BIO beantragt den Spielplatzzugang entweder mit einer Tür zu versehen, oder, um lästiges Öffnen und Schließen zu umgehen, vor/hinter dem Zugang eine „Sicherungs-Barriere“ zu montieren, sodass die Kinder den Spielplatz nur mit langsamer Laufgeschwindigkeit verlassen können.